Die Stadt Bützow ist Teil eines von der EU geförderten Projektkonsortiums. Hierin arbeiten bis Dezember 2021 insgesamt 16 Partner aus sechs Ostsee-Ländern zusammen (Deutschland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Russland), um die Anwendungsrisiken von Bürgerhaushalten zu minimieren und so die damit verbundenen Chancen für eine bürgernahe Stadt bestmöglich zu nutzen. Auch die Universität Rostock ist maßgeblich beteiligt: Juniorprofessor für Wirtschaftsinformatik Michael Fellmann ist verantwortlich für ein Teilprojekt, während das Interreg BSR-Projekt “Empowering Participatory Budgeting in the Baltic Sea Region” (EmPaci) insgesamt vom Lehrstuhl für ABWL: Unternehmensrechnung und Controlling (Professor Peter C. Lorson, Dr. Ellen Haustein) geleitet wird. Dabei wurden und werden durch den Lehrstuhl insbesondere die nationalen Partner, die Stadt Bützow und der Pferdemarktquartier e.V., bei der Entwicklung des ersten Bürgerhaushalts der Stadt begleitet, bei dem es sich zudem um das erste Bürgerbudget in Mecklenburg-Vorpommern handelt. Dazu wurde gemeinsam mit den deutschen Partnern eine Bürgerumfrage im November 2019 in Bützow durchgeführt, um die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an den Bürgerhaushalt herauszufinden. Aus den ausgewerteten Daten wurden Empfehlungen für die Satzung für ein Bürgerbudget der Stadt Bützow abgeleitet, die umgesetzt wurden. Das hat zur Folge, dass nicht wie sonst bei (konsultativen) Bürgerhaushalten üblich, der Stadtrat der Stadt Bützow die letzte Entscheidung über die gewählten Vorschläge trifft, sondern die Vorschläge, denen die Bürger die meisten Stimmen geben, unverzüglich umgesetzt werden müssen.
Im Rahmen eines Bürgerhaushaltes können die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans mitwirken. Sie können Projektideen öffentlich vorschlagen sowie im Dialog mit Verwaltung, Politik und möglichst vielen Bürgergruppen die zu realisierenden auswählen. Bürgerhaushalte erfahren in Deutschland eine zunehmende Verbreitung, sind aber in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns mit einer Ausnahme, eben der Stadt Bützow, noch nicht angekommen. Die Stadt Bützow praktiziert aktuell den einzigen Bürgerhaushalt in Form eines Bürgerbudgets in Mecklenburg-Vorpommern. Bürgerhaushalte können vor allem in Flächenländern mit relativ geringer Bevölkerungsdichte, wie Mecklenburg-Vorpommern, zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls und Teilhabe an der Gestaltung in den Kommunen beitragen.
Das Bützower Bürgerhaushaltsprojekt ist sehr erfolgreich gestartet. Mit insgesamt 136 Vorschlägen hat niemand gerechnet. Jeder Vorschlag wurde inzwischen von der Stadtverwaltung umfassend hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der eigens für den Bürgerhaushalt beschlossenen Satzung geprüft. Die wichtigsten Voraussetzungen für die Zulassung eines Vorschlages sind: ob die Stadt zuständig ist oder ob sich der Vorschlag bereits in Planung oder Umsetzung befindet. Weiterhin darf die Realisierung weder 10.000 Euro überschreiten noch das Budget nachfolgender Haushaltsjahre mit Folgekosten belasten. Diesen Kriterien hätte eine Skihalle beispielsweise nicht genügt. Gleichwohl blieben – nach einer thematischen Zusammenfassung gleichlautender Vorschläge – noch 54 realisierbare Ideen für ein schöneres, aktiveres, attraktiveres und lebenswerteres Bützow übrig. Deren Themenspektrum ist sehr breit. Es umfasst beispielsweise Investitionen in eine Skateranlage, die Schaffung einer Hundewiese sowie die Wiederherstellung von Lehrpfaden und Fitnessmöglichkeiten im Naherholungsgebietes „Vierburg“. Aber auch die Anschaffung eines Lastenfahrrads oder eines Trinkwasserbrunnens sind vorgeschlagen worden, ebenso wie die Installation von weiteren Papierkörben, Sitzbänken und Pfandflaschenhaltern.
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bützow, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben nun die Möglichkeit entweder online (www.buetzow.de) bis zum 25. Oktober 2020 oder persönlich vom 26. bis zum 30. Oktober 2020 im Bützower Rathaus über die 54 Vorschläge abzustimmen.
Der Bützower Bürgerhaushalt wurde im Dezember 2019 per Beschluss der Bützower Stadtvertretung sogleich in den Live-Modus versetzt und ist laut Satzung auf vorerst 5 Jahren angelegt. Daher hat die Vorschlagsphase für den 2. Bützower Bürgerhaushalt bereits wieder begonnen. Sie wird am 30. April 2021 enden.
Quellen und weitere Informationen: